Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Tim Albert, An den Rühlen 34, 44319 Dortmund (nachfolgend „Plattformbetreiber“) für die Nutzung von preisgemacht.de

Allgemeine Vorschriften

Allgemein

Der Betreiber des Preisvergleichsportals (nachfolgend „Portalbetreiber“) stellt sowohl registrierten Unternehmern (nachfolgend „Händler“) als auch Verbrauchern bzw. sonstigen Besuchern (nachfolgend „Nutzer“) eine Online-Plattform (nachfolgend „Plattform“) zur Verfügung. Händler können auf der Plattform Einträge zu ihrem Unternehmen oder zu den von ihnen angebotenen Produkten und Leistungen zu Präsentations- und Werbezwecken einstellen (nachfolgend „Einträge“). Nutzer können die Plattform verwenden, um nach eingetragenen Unternehmen, Produkten oder Dienstleistungen zu suchen und deren Angebote miteinander zu vergleichen.

Der Plattformbetreiber selbst schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB über die auf der Plattform dargestellten Leistungen der Händler. Etwaige Verträge kommen ausschließlich zwischen den Nutzern und den Händlern zustande.

Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Händler verwendet werden, erkennt der Plattformbetreiber – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an. Individuell vereinbarte Leistungen gehen den Regelungen dieser AGB vor.

Die Nutzung der Plattform steht ausschließlich volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen offen.

Leistungen

Das Portal ist ein Preis- und Produktvergleichsdienst, der es Nutzern ermöglicht, Produkte verschiedener Händler zu vergleichen. Zu diesem Zweck können registrierte Händler ihre Produkte, Leistungen oder Unternehmensinformationen über die Plattform einstellen und verwalten. Nutzer können die veröffentlichten Einträge jederzeit einsehen, durchsuchen und zu Informationszwecken vergleichen. Registrierte Nutzer können Zusatzfunktionen nutzen.

Der Portalbetreiber stellt dabei ausschließlich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Veröffentlichung, Darstellung und zum Vergleich der Angebote bereit. Über das Portal selbst werden keine Kaufverträge abgeschlossen. Der Portalbetreiber ist weder Vermittler noch Makler und wird nicht Vertragspartei bei etwaigen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, die infolge der Nutzung des Portals zwischen Nutzern und Händlern zustande kommen. Etwaige Vertragsverhältnisse bestehen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem betreffenden Händler.

Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt 98,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Plattformbetreiber nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).

Der Plattformbetreiber ist berechtigt, den Funktionsumfang, die Struktur oder die Bedienbarkeit der Plattform jederzeit anzupassen, zu erweitern oder einzuschränken, soweit hierdurch keine berechtigten wesentlichen Interessen der Nutzer / Händler unzumutbar beeinträchtigt werden. Dies gilt insbesondere im Rahmen technischer Weiterentwicklungen, gesetzlicher Anpassungen oder Sicherheitsanforderungen.

Geistige Eigentumsrechte und Schutz der Plattformdaten

Sämtliche Inhalte, Daten, Texte, Bilder, Grafiken, Software, Quellcodes und Datenbanken der Plattform stehen im Eigentum des Portalbetreibers oder seiner Lizenzgeber und sind urheberrechtlich sowie datenbankrechtlich geschützt. Die Bereitstellung der Plattform zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keine Übertragung oder Einräumung von Urheber- oder Nutzungsrechten dar.

Jegliche über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinausgehende Nutzung – insbesondere automatisiertes Auslesen (Scraping), Kopieren, Vervielfältigen, öffentliche Zugänglichmachung, Verbreitung oder anderweitige Verarbeitung von Inhalten oder Daten – ist untersagt.

Unzulässig ist ferner jede Art von automatisiertem Zugriff auf die Plattform (z. B. durch Bots, Crawler oder vergleichbare technische Mittel), die den Betrieb oder die Datensicherheit des Portals beeinträchtigen oder gefährden kann.

Auf der Plattform genannte Unternehmens- oder Produktnamen, Marken und Logos sind rechtlich geschützt. Ihre Nutzung ist nur im Rahmen der jeweiligen Schutzrechte zulässig.

Besondere Bestimmungen für Händler

Registrierung und Vertragsschluss

Händler können sich auf einer gesonderten Informationsseite („Für Händler“) über die Nutzung des Portals informieren und anschließend ein Händlerkonto anlegen. Hierzu müssen die in der Registrierungsmaske abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig eingegeben werden. Diese Registrierung stellt lediglich ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit dem Plattformbetreiber dar. Die Annahme des Nutzungsvertrags erfolgt durch die Freischaltung des Händler-Accounts. Der Portalbetreiber kann die Annahme ohne Angabe von Gründen ablehnen

Im Rahmen der Registrierung sind folgende Angaben erforderlich:

Firmenname, Rechtsform, Anschrift,

USt-IdNr.,

Ansprechpartner (Name, E-Mail, Telefon),

Bankverbindung für die Abrechnung,

angebotene Zahlungsmethoden.

Ein Händler-Account darf vom Inhaber des zu bewerbenden Unternehmens, dessen Mitarbeitern oder einem von Unternehmern bevollmächtigten Dienstleister angelegt werden. Vertragspartner wird dabei stets nur das registrierte Unternehmen.

Verbrauchern / Privatpersonen ist die Registrierung eines Händler-Accounts nicht gestattet. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die Unternehmereigenschaft der registrierten Nutzer jederzeit zu überprüfen.

Technische Anbindung und Veröffentlichen von Einträgen

Der Händler stellt dem Portalbetreiber einen regelmäßig abrufbaren Produktdaten-Feed (z. B. XML-, CSV- oder TXT-Datei) über eine feste URL zur Verfügung. Der Feed muss insbesondere folgende Angaben enthalten: Produktname, EAN/GTIN, Beschreibung, Preis, Verfügbarkeit, Versandkosten, Lieferzeit, Produkt-URL (Deeplink) und Produktbild. Das Portal ruft den Feed in festgelegten Intervallen automatisiert ab, importiert die übermittelten Daten in das System und ordnet sie bestehenden Produktdatensätzen zu. Bereits vorhandene Produkte werden anhand der EAN/GTIN aktualisiert; neue Kennungen führen zur Anlage eines neuen Produktdatensatzes.

Nach erfolgreicher Verarbeitung werden die Produkte des Händlers im Preisvergleich des Portals veröffentlicht. Der Händler erhält Zugang zum Händler-Dashboard, über das er seine Stammdaten verwalten, Statistiken (z. B. Klickzahlen und Kosten) einsehen sowie Rechnungen abrufen kann.

Bei der Veröffentlichung eines neuen Eintrages auf der Plattform, muss der Händler sämtliche gesetzlichen Vorgaben eigenständig prüfen und hat diese zu beachten (insb. urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorgaben). Es obliegt dem Händler, die für ihn und sein Unternehmen geltenden gesetzlichen Vorschriften zu prüfen und sie bei der Einstellung der Einträge zu berücksichtigen.

Die Einträge müssen seriös und dem jeweiligen Geschäftszweig angemessen gestaltet sein. Abschreckende Einträge, die Händler von der Nutzung der Plattform abhalten könnten, indem sie den Ruf der gesamten Plattform gefährden (z.B. betrügerische oder sittenwidrige Inhalte, Lockangebote o.Ä.) sind verboten.

Der Plattformbetreiber wird keine inhaltliche Prüfung der Einträge vornehmen, behält sich aber die Entfernung oder Deaktivierung von Einträgen vor, die gegen gesetzliche Vorschriften oder die Vorgaben der vorliegenden Ziffer verstoßen oder bei denen ein dahingehender Verdacht besteht (vgl. hierzu die Regelungen unter der Überschrift „Sperrung“).

Nutzungsrechte an Inhalten des Händlers

Der Händler stellt dem Plattformbetreiber im Rahmen der Nutzung der Plattform sämtliche zur Darstellung seiner Angebote erforderlichen Inhalte (nachfolgend „Inhalte“) zur Verfügung. Hierzu zählen insbesondere Texte, Produktbeschreibungen, Logos, Marken, Produktbilder, Videos, Preisangaben und sonstige grafische oder schriftliche Darstellungen, die der Kennzeichnung des Händlers oder seiner Produkte dienen.

Mit der Übermittlung der Inhalte räumt der Händler dem Plattformbetreiber das einfache, unentgeltliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht ein, die Inhalte im Rahmen des Betriebs der Plattform zu speichern, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen sowie zum Zwecke der Darstellung und technischen Aufbereitung zu bearbeiten oder umzugestalten, soweit die geistige Eigenart der Werke gewahrt bleibt.

Das eingeräumte Nutzungsrecht umfasst insbesondere die Verwendung der Inhalte-zur Darstellung der Angebote des Händlers innerhalb der Plattform,- zur Darstellung in Preisvergleichslisten und Produktsuchen,

zur technischen Verarbeitung im Rahmen automatisierter Systeme (z. B. Datenfeeds, APIs, mobile Anwendungen),- zur Bewerbung der Plattform sowie zur Darstellung der Angebote des Händlers in diesem Zusammenhang (z. B. in Suchmaschinen oder Partnernetzwerken).

Der Händler versichert, dass er über sämtliche für die vorgenannten Nutzungen erforderlichen Rechte verfügt und dass durch die Übermittlung und Nutzung der Inhalte keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Wettbewerbsrechte) verletzt werden.

Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet, einen Urheber oder sonstigen Rechteinhaber namentlich zu nennen.

Der Händler darf Inhalte oder Angebotsdaten der Plattform, die nicht von ihm selbst stammen, weder ganz noch teilweise kopieren, auslesen (z. B. mittels Scraping oder Crawlern), vervielfältigen oder zu eigenen wirtschaftlichen Zwecken verwenden.

Der Händler kann die Einräumung der Nutzungsrechte jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, sofern der Widerruf nicht die ordnungsgemäße Darstellung bereits veröffentlichter Angebote beeinträchtigt. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Plattformbetreiber die Inhalte des Händlers aus dem aktiven Datenbestand entfernen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen des Plattformbetreibers entgegenstehen.

Abrechnungsmodell, Laufzeit und Kündigung

Für jeden durch das Portal erfassten Klick eines Nutzers auf ein Händlerangebot („Zum Shop“) wird ein vorher vereinbarter Betrag (CPC) berechnet.

Je nach vereinbartem Leistungspaket kann zusätzlich ein monatlicher Grundbetrag erhoben werden. Ob und in welcher Höhe ein solcher Grundbetrag anfällt, ergibt sich aus der individuell getroffenen Vereinbarung zwischen dem Händler und dem Portalbetreiber sowie aus der jeweils gültigen Preis- und Leistungstabelle, die Bestandteil des Vertragsverhältnisses ist.

Der Portalbetreiber erstellt regelmäßig – in der Regel monatlich – eine Rechnung über die angefallenen Klickkosten und Grundgebühren. Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift oder per Überweisung. Einwendungen gegen Abrechnungen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang erfolgen; andernfalls gilt die Abrechnung als anerkannt.

Für Tarife, in denen ein monatlicher Grundbetrag vereinbart ist, kommt ein fortlaufendes Nutzungsverhältnis zustande. Es besteht keine Mindestvertragslaufzeit. Der Händler kann das Vertragsverhältnis jeweils zum Monatsende schriftlich oder in Textform kündigen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Plattformbetreiber insbesondere vor, wenn der Händler mit einer fälligen Zahlung trotz Mahnung mehr als 14 Tage in Verzug ist oder wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.

Pflichten der registrierten Nutzer

Der Händler hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst oder seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen genutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Händler diese Pflicht schuldhaft, ist er selbst für hieraus entstehende Schäden verantwortlich; die Regelungen unter der Überschrift „Haftung und Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.

Der Händler ist verpflichtet, die Plattform nur zu ihrem vorgesehenen Zweck (Veröffentlichung von Einträgen) zu verwenden. Jegliche, über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es dem Händler untersagt:

Einträge mit falschen oder irreführenden Angaben zu veröffentlichen;

Einträge zu veröffentlichen, durch die die Rechte Dritter verletzt werden könnten (z.B. Urheber-, Persönlichkeits- oder Markenrechte);

Einträge zu veröffentlichen die gegen geltendes Recht verstoßen;

sittenwidrige, obszöne, pornografische oder radikale Einträge zu veröffentlichen;

andere Personen zu belästigen, zu bedrohen oder Rechte Dritter zu verletzen;

anderen Nutzern Nachrichten zu einem anderen Zweck als der Kommunikation zuzusenden;

Daten der Plattform zu eigenen wirtschaftlichen Zwecken abzugreifen.

Unzulässige Inhalte und Beschwerdemanagement

Der Händler verpflichtet sich, auf der Plattform ausschließlich rechtmäßige und sachlich zutreffende Inhalte zu veröffentlichen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die

gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder Rechte Dritter (z. B. Marken-, Urheber-, Wettbewerbs-, Persönlichkeitsrechte) verstoßen,

beleidigend, diskriminierend, extremistisch, jugendgefährdend, pornografisch oder in sonstiger Weise sittenwidrig sind,

Schadsoftware, Viren oder sonstigen Schadcode enthalten,

oder sonst geeignet sind, die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Plattform zu beeinträchtigen.

Sofern der Plattformbetreiber Kenntnis davon erlangt, dass ein Händler unzulässige Inhalte im Sinne von Ziffer 9.1 eingestellt hat oder ein entsprechender Verdacht besteht, wird er die betreffenden Inhalte unverzüglich einer kursorischen Prüfung unterziehen. Ergibt die Prüfung, dass ein Verstoß nicht ausgeschlossen werden kann, kann der Plattformbetreiber die betreffenden Inhalte vorläufig sperren und den Händler zur Stellungnahme auffordern. Nach Ablauf der Stellungnahmefrist entscheidet der Plattformbetreiber endgültig über die zu treffenden Maßnahmen, insbesondere über die Löschung des Inhalts, die Sperrung des Händler-Accounts, eine Verwarnung oder eine außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses.

Der Plattformbetreiber wird den betroffenen Händler über die getroffene Entscheidung und deren Begründung informieren, soweit dem keine gesetzlichen Gründe entgegenstehen.

Der Händler kann gegen Entscheidungen gemäß Ziffer 9.2 ein internes Beschwerdeverfahren einleiten. Beschwerden sind über die im Impressum angegebene Kontaktstelle gemäß Art. 12 DSA oder über das auf der Plattform bereitgestellte Formular einzureichen. Der Plattformbetreiber wird die Beschwerde unverzüglich prüfen, erneut bewerten und das Ergebnis begründet mitteilen.

Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet, Inhalte der Händler proaktiv zu überwachen. Er wird jedoch tätig, sobald er selbst oder ein Dritter Kenntnis von mutmaßlich rechtswidrigen oder unzulässigen Inhalten erlangt.

Sperrung und Löschung von Daten

Der Plattformbetreiber ist zur Sperrung des Händler-Accounts und der damit verbundenen Einträge berechtigt, wenn der Händler mit mindestens einer ganzen Zahlungsrate in Verzug gerät. Das gleiche gilt, wenn er mit mehreren Zahlungsraten teilweise in Verzug ist, die in Ihrer Summe einer ganzen Zahlungsrate entsprechen.

Der Plattformbetreiber ist ferner zur sofortigen Sperrung des Händler-Accounts und der damit verbundenen Einträge berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten gegen geltendes Recht oder gegen diese AGB verstoßen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Plattformbetreiber über einen solchen Verdacht in Kenntnis setzen. Der Plattformbetreiber hat den Händler über die Sperre und den Grund hierfür unverzüglich zu informieren soweit ihm das aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen verboten ist. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

Sperrungen lassen die Vertragslaufzeit unberührt und entbinden den Händler nicht von seiner Zahlungspflicht.

Bei besonders schwerwiegenden Verstößen ist der Plattformbetreiber zur Löschung oder zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrags / der Verträge mit dem Händler berechtigt.

Herausgabe und Löschung der Daten nach Vertragsbeendigung oder Sperrung

Im Falle der Vertragsbeendigung wird der Plattformbetreiber sämtliche vom Händler im Rahmen der Nutzung der Plattform hinterlegten oder übermittelten Daten spätestens vier (4) Wochen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unwiderruflich löschen, sofern keine vertraglichen oder gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Es obliegt dem Händler, sämtliche in seinem Account gespeicherten oder durch ihn generierten Daten vor Vertragsende eigenständig zu sichern. Der Plattformbetreiber ist nach Vertragsbeendigung nicht verpflichtet, Daten vorzuhalten oder erneut bereitzustellen.

Im Falle einer außerordentlichen fristlosen Kündigung oder einer Sperrung des Accounts kann der Händler die Herausgabe der von ihm hinterlegten Daten beim Plattformbetreiber beantragen. Der Plattformbetreiber wird die Herausgabe gewähren, sofern der Grund für die Sperrung oder Kündigung einer Herausgabe nicht entgegensteht (z. B. bei Verdacht auf Rechtsverstöße oder missbräuchliche Nutzung).

Über die Form, in der die Daten zur Verfügung gestellt werden (z. B. als elektronischer Export oder Datendatei), entscheidet der Plattformbetreiber nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Händlers und der Zumutbarkeit.

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Besondere Vorschriften für Nutzer

Leistungsspektrum der Plattform gegenüber Nutzer

Nutzer können über die Plattform nach Produkten, Dienstleistungen, Preisen, Händlern und sonstigen Informationen suchen. Die Plattform stellt hierzu eine Such- und Vergleichsfunktion bereit, die es ermöglicht, Angebote verschiedener Händler gegenüberzustellen und miteinander zu vergleichen. Die Nutzung der Plattform ist kostenlos und erfordert grundsätzlich keine Registrierung.

Der Dienst der Plattformbetreiberin stellt ausschließlich eine Informations- und Vergleichsfunktion bereit. Es erfolgt keine Vermittlungs-, Verkaufs- oder Maklertätigkeit durch den Plattformbetreiber. Über die Plattform werden keine Verträge geschlossen. Etwaige Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen den Nutzern und den jeweiligen Händlern zustande.

Die auf der Plattform angezeigten Produkte, Preise, Versandkosten, Lieferzeiten und sonstigen Angaben stammen ausschließlich von teilnehmenden Händlern oder Dritten, die ihre Daten an den Plattformbetreiber übermitteln. Die dargestellten Informationen werden automatisiert verarbeitet und regelmäßig aktualisiert. Aufgrund technischer Abläufe oder zeitlicher Verzögerungen kann es vorkommen, dass Angaben auf der Plattform – insbesondere zu Preisen, Verfügbarkeiten oder Lieferzeiten – von den tatsächlichen Informationen des jeweiligen Händlers abweichen. Maßgeblich sind stets die Angaben auf der Webseite des Händlers, auf die der Nutzer weitergeleitet wird.

Die Plattform erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit der angezeigten Angebote oder Händler. Sie zeigt ausschließlich Produkte derjenigen Händler, die mit dem Plattformbetreiber kooperieren oder technische Schnittstellen zur Datenübermittlung bereitstellen.

Die Sortierung der Such- und Vergleichsergebnisse erfolgt nach einem internen, automatisierten Relevanzsystem. Maßgebliche Kriterien sind insbesondere die Übereinstimmung mit der Suchanfrage, die Vollständigkeit und Aktualität der vom Händler bereitgestellten Produktdaten sowie die Qualität und Plausibilität der übermittelten Informationen. Nutzer können die angezeigten Ergebnisse zusätzlich nach verschiedenen Parametern filtern, beispielsweise nach Preis, Händler, Kategorie oder Standort. Erfolgt keine Filterung, richtet sich die Reihenfolge der Ergebnisse ausschließlich nach dem Relevanzsystem. Ein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung oder Auffindbarkeit besteht nicht. Die Reihenfolge der Darstellung kann sich bei jedem Aufruf ändern, insbesondere wenn Händler ihre Daten aktualisieren. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben liegt allein bei den jeweiligen Händlern. Eine Bevorzugung einzelner Händler aufgrund von Zahlungen oder sonstigen Vorteilen erfolgt nicht, soweit deren Angebote nicht ausdrücklich als „Anzeige“, „gesponsert“ oder in vergleichbarer Weise gekennzeichnet sind.

Der Plattformbetreiber ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform oder einzelner Dienste jederzeit anzupassen, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen, sofern hierdurch keine wesentlichen Pflichten aus einem bestehenden Nutzungsverhältnis mit registrierten Nutzern verletzt werden.

Der Plattformbetreiber überprüft die Einträge grundsätzlich nicht auf Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit. Sollten Nutzer wahrheits- oder rechtswidrige Inhalte entdecken, bittet der Plattformbetreiber um Mitteilung.

Registrierung und Zusatzfunktionen

Die Nutzung der Plattform ist grundsätzlich ohne Registrierung möglich. Nutzer können freiwillig ein persönliches Nutzerkonto anlegen, um zusätzliche Funktionen der Plattform – wie Preiswecker oder Merkliste– zu nutzen. Zur Registrierung ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse, eines Passworts sowie des Namens erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten keinen Zugriff auf sein Konto zu gewähren. Eine Weitergabe des Kontos ist unzulässig.

Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung bestehen oder gegen diese AGB verstoßen wurde.

Der Nutzer kann sein Konto jederzeit löschen lassen. Mit der Löschung werden sämtliche gespeicherten Daten, einschließlich eingerichteter Preiswecker oder Merklisten, dauerhaft entfernt.

Preiswecker

Registrierte Nutzer können über die Plattform einen sogenannten Preiswecker einrichten. Dabei legt der Nutzer für ein bestimmtes Produkt einen Wunschpreis fest. Wird dieser Preis durch ein Händlerangebot erreicht oder unterschritten, kann der Nutzer per E-Mail benachrichtigt werden. Der Preiswecker dient ausschließlich der unverbindlichen Information. Eine Benachrichtigung stellt weder ein verbindliches Angebot noch eine Zusicherung der tatsächlichen Verfügbarkeit oder Preisbindung dar.

Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass Nutzer rechtzeitig oder überhaupt über Preisänderungen benachrichtigt werden.

Preiswecker können jederzeit durch den Nutzer im Kundenkonto deaktiviert oder gelöscht werden. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Preiswecker nach längerer Inaktivität oder technischen Änderungen zu löschen.

Merkliste / Wunschliste

Registrierte Nutzer können Produkte auf eine persönliche Merkliste setzen, um diese zu einem späteren Zeitpunkt wiederzufinden. Die Merkliste dient ausschließlich der individuellen Orientierung und ist nicht öffentlich einsehbar.

Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewähr für die dauerhafte Verfügbarkeit der auf der Merkliste gespeicherten Produkte oder deren Preisangaben.

Die Merkliste kann vom Nutzer jederzeit bearbeitet oder gelöscht werden. Mit der Löschung des Nutzerkontos werden auch alle gespeicherten Produkte entfernt.

Verhaltenspflichten der Nutzer

Nutzer sind verpflichtet, die Plattform ausschließlich bestimmungsgemäß und im Einklang mit den geltenden Gesetzen zu verwenden. Jede missbräuchliche oder zweckwidrige Nutzung der Plattform ist untersagt.

Der Nutzer hat bei der Nutzung der Plattform sämtliche gesetzlichen Vorschriften zu beachten und alles zu unterlassen, was dem Ansehen der Plattform schaden könnte. Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich zu den in diesen AGB beschriebenen Zwecken zulässig. Jede zweckfremde Verwendung, insbesondere zu Werbe-, Wettbewerbs- oder Belästigungszwecken, ist untersagt. Es ist dem Nutzer insbesondere verboten, die auf der Plattform veröffentlichten Unternehmens- oder Produktdaten für unaufgeforderte oder zweckfremde Kontaktaufnahmen zu verwenden.

Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Server / die Datenbank / das Netzwerk der Plattformbetreiberin oder auf einzelne Seiten sind strikt untersagt. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere

der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie z. B. Crawlern (Spider, Robot,)

das schuldhafte Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, etc.,

die Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die die Server / die Datenbank / das Netzwerk der Plattform oder einzelne Nutzer schädigen können oder sollen,

brute force attacks, phishing und vergleichbare schädigende Handlungen.

Nutzer können rechtswidrige oder unzulässige Inhalte jederzeit über die im Impressum angegebene Kontaktstelle gemäß Art. 12 DSA oder über das auf der Plattform bereitgestellte Meldeformular melden. Der Plattformbetreiber prüft solche Meldungen unverzüglich und entscheidet nach objektiver Abwägung, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind (z. B. Löschung oder Sperrung des Inhalts). Der meldende Nutzer wird über das Ergebnis informiert, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen. Sofern der Nutzer mit der Entscheidung über eine Meldung nicht einverstanden ist, kann er über die im Impressum angegebene Kontaktstelle eine interne Beschwerde einreichen. Der Plattformbetreiber wird die Beschwerde unverzüglich prüfen und dem Nutzer das Ergebnis mitteilen

Mängelgewährleistung und Haftung

Verfügbarkeit und technische Mängel

Der Plattformbetreiber gewährleistet die technische Funktionsfähigkeit der Plattform im Rahmen der in Ziffer 2.3 geregelten Verfügbarkeit und im Übrigen nach den gesetzlichen Mängelgewährleistungsvorschriften, sofern diese anwendbar sind.

Haftung und Freistellung

Der Plattformbetreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt der Plattformbetreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Plattformbetreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen.

Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Plattformbetreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

Für Datenverluste haftet der Plattformbetreiber nur, soweit der Verlust nicht durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Nutzers oder Händlers vermeidbar gewesen wäre.

Sämtliche Nutzer und Händler stellen den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Plattformbetreiber aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Händlers bzw. Nutzers geltend gemacht werden.

Schlussbestimmungen

Datenschutz

Der Plattformbetreiber behandelt die vom Händler bzw. Nutzer zur Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften.

Sofern der Abschluss eines Vertrags über Auftragsverarbeitung erforderlich ist, verpflichten sich beide Vertragsparteien, einen solchen – vom Plattformbetreiber zu stellenden – Vertrag abzuschließen.

Schlussbestimmungen

Die zwischen dem Plattformbetreiber und den Händlern geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Plattformbetreibers als Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren. Satz 1 gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird.

Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; der Plattformbetreiber ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. In der Benachrichtigung wird auf die beabsichtigte Änderung dieser AGB auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hingewiesen.

Verbraucherschlichtung

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB und unserem Impressum.